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Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie?
Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit scheibchenweise eingeschränkt wird.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Ein Jahrhundertwerk – aber für wen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft.
Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf?...
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Bild: Berlin, Deutschland - 10.01.2025: Villa Borsig mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock
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Dobrindts Weg zur totalen Überwachung | Von Uwe Froschauer
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