Könnte der Bundesrat bald die Prüfung eines AfD Parteiverbots veranlassen? Am Freitag wurde NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Bundesratspräsidenten ernannt. Wüst kündigte bereits vor seiner Ernennung an, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zu gründen, welche sich mit einem Parteiverbot auseinandersetzt. Am Rande der Ernennung hielt die Gruppe, NRW-Appell „AfD-Verbot jetzt“, eine Kundgebung am Leipziger Platz ab. Ziel sei es, „daran zu erinnern, dass der Bundesrat jetzt dringend ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen muss“, so Organisator Törk Hansen. 🎤 Julian Csép 📹 Julian Csép & Johanna Pichler ✂ René Fischell ------------------------------------------------------------------ Die taz ist eine unabhängige, genossenschaftlich getragene, überregionale Tageszeitung. Um eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, veröffentlichen wir alle Inhalte der gedruckten taz auch kostenlos auf unserer Website. Unser freiwilliges Modell "taz zahl ich" ersetzt die Bezahlschranke. Damit das möglich bleibt, unterstütze jetzt die taz mit einem selbst gewählten Betrag: https://taz.de/zahlich Die taz gibt es digital oder gedruckt auch als Abo - was die taz gleichzeitig am meisten unterstützt und ihre Existenz sichert. Erfahre hier mehr dazu: https://taz.de/abo Die taz in sozialen Netzwerken: https://taz.de/social Hinweis: Die Kommentarfunktion ist derzeit nur während moderierten Livestreams aktiviert, da sie vermehrt für Hate Speech genutzt wurde. Während des Livestreams steht allerdings der Live-Chat für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung. Vielen Dank für dein Verständnis.