Heute folgt der zweite Teil der Betrachtung des AfD Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt. Und schon bei der Überschrift wird klar, wie selbstverständlich und inbrünstig die AfD es versteht Begriffe, welche ideologisch aufgeladen sind für sich zu “erobern” ohne moralische Bedenken oder Anstand. Aber das kennt man ja inzwischen von vielen Beispielen. Angemerkt sei zudem, dass alleine 43 von 138 “Vorschlägen” des Wahlprogramms auf dieses Themengebiet entfallen.

Spannend ist, dass der Begriff Remigration auch völlig neu “gedeutet” wird, indem dafür auch “ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte” herhalten muss. Zudem wird der Begriff Flüchtlinge fast ausschließlich in Anführungszeichen genannt. Was aus meiner Sicht andeutet, dass hier impliziert wird, dass dieser Begriff ja nicht der tatsächlichen Wahrheit entspricht.

Bekannterweise wird auf zwei konkrete Gewalttaten die laut Aussage der AfD von einem Saudi-Araber und einem Afghanen in den letzten Jahren verübt wurden Bezug genommen. Wie schrecklich dies vorallem für die wirklich betroffenen Opfer ist, kann ich nur mutmaßen. Aber auf deren Rücken die eigenen fragwürdigen Pläne zu legitimieren ist sehr schäbig. Die vielen Migrantinnen und Migranten, die sich in Sachsen-Anhalt in verschiedensten Bereichen (vorallem auch der Pflege) engagieren und bestmöglich versuchen zu integrieren werden mit keinem Wort gewürdigt. Im Gegenteil sie werden indirekt in Sippenhaft genommen.

Zudem wird die “illegale, kulturfremde und inländerfeindliche Massenmigration” auch als Gefahr für die völkisch-nationale Identität stilisiert.

Zur faktischen Einordnung: In Sachsen-Anhalt lebten 2025 7,9% Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aus insgesamt 173 verschiedenen Nationen. 50% davon stammen aus europäischen Ländern.

Quelle: https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/07/179/2026-173-auslaendische-nationalitaeten-lebten-2025-in-sachsen-anhalt-hauptueberschrift

Aber wollen wir uns mal mit den konkreten “Vorschlägen” der AfD beschäftigen um das Ganze wieder auf ein “normales Maß” zu verringern. Wir brauchen diese schließlich nicht mehr, wenn durch die geplante Familienpolitik dann jede deutsche Frau 2 oder mehr Kinder gebähren wird ;) (siehe: https://text.tchncs.de/drsocpol/wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt-betrachtet-teil-1-praeambel-und-familie )

  • eine AfD geführte Landesregierung will sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen dass an der deutschen Grenze fast ausnahmslos abgewiesen wird, die Grenzkontrollen verstärkt werden und die Aufnahme “sogenannter „afghanischer Ortskräfte” und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, ablehnen.”
  • Kirchen die Asyl gewähren, wodurdch Abschiebefristen verstreichen, sollen darauf hin geprüft werden, “ob die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden können.”
  • “Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.” —> sagt eigentlich alles
  • mehrere Punkte beschäftigen sich damit, dass die AfD einen Aufnahmestopp prüfen und ausrufen würde im Notfall. Was sicherlich jede andere Partei nicht machen würde, wenn ein solcher Notfall eintritt Ironie off. Es wird auf Beispiele anderer Bundesländer verwiesen, womit aber auch geklärt ist, dass dieser Notfall bisher eigentlich niemals in “Reichweite” war. (siehe Zahlen des statischen Bundesamtes oben).
  • Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) wird unterstellt, dass Sie häufige falsche Angaben zu ihrem Alter machen um in den “Genuss umfangreicher Betreuungsleistungen zu kommen”. Um hier ggf. wenige schwarze Schafe zu entdecken sollen alle “zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (u.a. Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins)” genutzt werden um das wahre Alter zu identifizieren.
  • Es soll eine Vermögensprüfung von Asylantragsberechtigten und Flüchtlingen durchgeführt werden. “Durch diese Maßnahmen soll die Vergeudung deutscher Steuergelder vermieden werden.” —> Bürokratieabbau und sinnvoller Einsatz von Steuergeldern sieht meiner Meinung nach anders aus.
  • Der Schutzstatus soll entzogen werden, wenn eine Reise in das Heimatland erfolgt um zum Beispiel die Familie zu besuchen oder ähnliches. —> Widerlich – mehr fällt mir dazu nicht ein
  • Maßnahmen zur Integration und Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, werden als “zum Scheitern verurteilt” bewertet und sollen vollständig beendet werden.
  • Rückkehr zum “Abstammungsprinzip” wie vor 2000, anstatt Geburtsortprinzip. Ebenso wieder völkisch-nationalistisch.
  • Einwanderer und Migranten werden nicht als Lösung für Probleme wie den demografischen Wandel angesehen sondern als “Versorgungsmigranten und Hilfsarbeiter” sogar bezichtigt den Fachkräftemangel zu verschärfen indem sie “einen Mehrbedarf an Erziehern, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern, Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten” verursachen. Wie realitätsfremd und moralisch verkommen kann man eigentlich sein? Noch nicht widerlich genug? Dann gehen wir zum nächsten Punkt:
  • Durch “Kulturfremde Fachkräfte” wird laut AfD im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten gefährdet. Erneut wird ein einziges negatives Beispiel (Anschlag in Magdeburg) genutzt um die unzähligen, fließigen und anständigen Fachkräfte mit Migrationsgeschichte zu diffamieren.
  • Was stattdessen gegen den Fachkräftemangel laut AfD helfen soll? Eine “Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie”. Diese Begriffskette wird in dem Punkt 28 insgesamt sechs Mal verwendet. Floskel ohne Sinn und Verstand oder Inhalt.
  • Mehrere Punkte befasse sich damit dass oberste Priorität “Abschiebung” hat.
  • Ukrainer sollen allgemein nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, da ja angeblich “nur ein geringer Teil des ukrainischen Territoriums so intensiv von Kriegshandlungen betroffen, dass der Bevölkerung dieser Gebiete ein Status als Kriegsflüchtling zuerkannt werden muss.” Und diese können ja auch innerhalb der Ukraine fliehen. Es ist ja genug Platz dort.
  • Der letzte Punkt bezieht sich wieder auf einen nicht-nachweisbaren Vorgang, nämlich: “Derzeit sehen sich Menschen, die unter schwierigen Bedingungen im Bereich des Abschiebe- und Rückkehrmanagements arbeiten, Anfeindungen links-grüner Befürworter von Multikulti und Überfremdung ausgesetzt. Dabei handelt es sich bei den Mitarbeitern und Staatsdienern in Ausländerbehörden und Abschiebehaftanstalten um Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten. Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rückführungsbediensteten endlich jene gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung zuteil wird, die ihnen gebührt.”

Ein sehr ausufernder Teil, bei dem sich ständig die gleichen Anliegen und Floskeln wiederholen. Das Ganze hätte auf 5 – 10 Punkte gekürzt werden können aber es soll ja einen entsprechenden Platz im Parteiprogramm haben.

Ich bin tatsächlich auch für eine konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzten und Rechtsvorschriften, auch was straffällige Geflüchtete oder Asylbewerbende angeht. Aber das was die AfD hier wieder vom Leder lässt und sich als einzige konsequente Kraft auf diesem Gebiet darstellt, ist einfach erbärmlich.

Im nächsten Teil geht es um Kultur und Integration.