Ich habe mir tatsächlich mal die Mühe gemacht, das selbstbetitelte “Regierungsprogramm” der AfD Sachsen-Anhalt vollständig durchzulesen. Und wenn man nach einem Ideologie-durchdrungenen, wuterfüllten, rückwärtsgewandten, völkisch-nationalen Propagandapapier suchen würde, hier wird man fündig. Ein Trinkspiel mit einem Buzzword-Bingo-Ansatz würde unwillkürlich zu einer Alkoholvergiftung führen. Aber erstmal ganz langsam. Sollte man von den Positionen verwundert sein? Absolut nicht. Es gibt sehr viele gute Journalisten, die alle möglichen Verbindungen von Ulrich Siegmund und seinem Gefolge in rechsnationale, rechtsextreme und völkische Strukturen nachgezeichnet haben. Ich möchte mich tatsächlich einfach mal mit den Positionen im Regierungsprogramm auseinandersetzen und meine persönliche Einschätzung zu den verschiedenen Aussagen nochmal zusammenfassen. Insgesamt ist es eine große Ansammlung von unterschiedlichsten “Wut”-Themen, die zu einem Großteil nicht auf Landesebene umgesetzt werden können und lediglich als Vehikel dienen, später zu sagen: “Wir wollten ja was machen, aber da blockiert uns der Bund bzw. die EU”. Sozusagen die Vorbereitung auf die kommende Opferrolle selbst wenn man in Landesregierungsverantwortung kommen sollte.

Das Regierungsprogramm enthält genau solche Positionen, Hintergedanken und den Ansporn, den Sie den “Altparteien” und links-grün versifften Gesinnungsdiktatoren immer unterstellen nur um selbst ihre radikalen Vorstellungen und Pläne zu rechtfertigen.

Schon in der “Päambel” wird ein dystopisches Bild aufgemacht mit Begriffen und Formulierungen wie “Masseneinwanderung”, “Straßen und Plätze sind nicht mehr sicher” (Bezug zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg), “weil unsere Behörden Ausländer lax und nachsichtig behandeln, während sie gegen die eigenen Bürger mit falscher Meinung gnadenlos vorgehen.”, “Erwachsene Bürger bervormundet”, “Krankenhäuser und Schulen schließen”, alles wird teurer, Bürokratie auf- und Infrastruktur abgebaut. Konkrete Zahlen oder Beispiele aus nachvollziehbaren, unabhängigen Quellen, Studien oder Statistiken werden (natürlich) nicht geliefert. Alles bleibt vage, gefühlsduselig, schwammig und in vielen Teilen durchaus anschlussfähig für enttäuschte, abgehängte, frustrierte Bürgerinnen und Bürger.

Einige Abschnitt widmen sich der Bestätigung und umfänglichen Legitimation der eigenen Opferrolle und “Opfer-Erzählung” – mit dem Rundumschlag bzgl. den angeblichen Gründen für die Bezeichnung als “egoistisch”, “Putinversteher”, “ausländerfeindlich”, “wissenschaftsfeindlich”, “Klimaleugner”, “rechtsextrem”, “homophob”, “verfassungsfeindliche Delegitimierer des Staates”. Die “Feindbilder” werden kurz und klar benannt: “offene und wertschätzende Kultur” – stattdessen braucht es wieder mehr Normen und “Volbilder”. Eine “normale” Familie kann nur aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Alles andere ist ideologische Schönfärberei laut Aussage der AfD. Der Fachkräftemangel soll durch deutschen Nachwuchs ausgeglichen werden anstatt durch Einwanderung (an sich schon eine komplett unrealistische Forderung). Zwangsgebührenfinanzierter Rundfunk, schulische Indoktrination und millionenschwer gestützte staatliche Programme zur Demokrateiörderungen sollen abgeschafft werden.

Besonders hart finde ich die Formulierung: “Wenn wir nicht zufrieden damit sind, dass Drag-Queens unseren Kindern Geschlechtsumwandlungen schmackhaft machen, schimpfen sie uns „homophob”“. Das ist wirklich so abstrus, widerlich und an den Haaren herbeigezogen, dass ich mich fremdschäme, dass es tatsächlich genügend Personen bei der AfD zu geben scheint, die diese Formulierung einer Lüge als umproblematisch und notwendig halten in ein “Regierungsprogramm” als Präambel einzufügen.

Es wird so getan, als wäre dies eventuell die letzte demokratische Wahl. Ein mögliches Prüfverfahren der AfD bzgl. eines Parteiverbotes wird ebenfalls ausführlich mit Vorwürfen an die sogenannten Altparteien “abgebügelt”. Wer nichts zu verbergen hat, müsste ja eigentlich für ein Prüfverfahren sein. Aber hier wird – wie immer – genau das den “anderen” unterstellt, was man selbst insgeheim schon lange plant und vor hat.

Ein Abschnitt befasst sich mit dem Demokratiebegriff und aus jeglichem Kontext des restlichen Regierungsprogrammes gestellt, ist dieser Absatz voll und ganz unterstützbar. Aber wird komplett konterkariert und nicht entsprochen in den meisten Vorschlägen.

Doch nun kommen wir zu den konkreten Vorschlägen der AfD Sachen-Anhalt um diese wirklich furchtbare Zustände zukünftig zu “verbessern”.

1. Familie und Kinder

  • immer wenn auf den Begriff “Familie” Bezug genommen wird, bedeutet dieser laut Aussage in dem Programm “Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern”. Jegliche andere Konstellationen werden implizit ausgeschlossen bzw. sogar klar formuliert: “Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.”
  • Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden
  • Einwanderung als eine Lösung für das Problem des demografischen Wandels (zurückgehende Geburtenrate nach der Babyboomer-Generation) wird als “untaugliches Mittel gegen das Aussterben der einheimischen Bevölkerung” bezeichnet und bringt angeblich weitere Probleme mit sich.
  • Kinderwillkommensgeld mit den Zugangsvoraussetzungen:
    • deutsche Staatsbürgerschaft mindestens einen Elternteils
    • Teilname an den Vorsorgeuntersuchen jedoch ohne Bewertung des Impfstatus
  • psychologischer Druck auf Frauen die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken durch Forderung einer Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes und klares Festhalten an Schwangerschaftsabbruch im Strafrecht
  • “sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen” werden indirekt abgewertet und deren “Akzeptanz” und “offensives Bewerben” werden als Grund für mehr Schwangerschaftsabbrüche und den Geburtenrückgang ausgemacht
  • “Kinderrechte” werden “als der Versuch, staatliche Eingriffe in das Familienleben zu erleichtern und den Eltern die Erziehungshoheit streitig zu machen – bis hin zur Kindesentziehung”. Hier würde mich die wertvolle Einschätzung von Kinderpsychologien, Familientherapeuten und Sozialarbeitenden mal interessieren.
  • “Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig.” Aber gerade eine Familie mit vielen Kindern sind meinstens die Familien die genau so etwas wie Schulsozialarbeiter notwendig machen aus meiner Sicht.
  • Indirekt wünscht sich die AfD, dass zukünftig Frauen wieder zu Hause am Herd stehen, sich ausschließlich um die Kindererziehung und Seniorenbetreuung kümmern und auch ansonsten lediglich der Reproduktion dienlich sind (Tradwifes lassen grüßen)
  • Es wird von einer linksextremen Forderung bezüglich “Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat” gesprochen, der nicht nur als Forderung erlogen ist sondern auch niemals von Medizinerinnen und Medizinern unterstützt würde.
  • Sozialarbeiter und Erzieher sowie deren Ausbildern sollen scih “zu strikter politischer Neutralität verpflichten”. Es wird eine Erzählung einer “politischen Einflussnahmen und Indoktrination” mit “pervers-linkem, radikal feministischem und individualistischem Ungeist” aufgemacht, welche eine weltoffene, antirassistische, antifaschistische und inklusive Weltsicht diffamiert.
  • Das geplante “Offene Konzept” in Kindertageseinrichtungen soll nicht weiter getestet und umgesetzt werden sondern (rückwärtsgewandt) an dem “geschlossenen Konzept” festgehalten werden. Man könnte aber auch über ein gemischtes Konzept nachdenken, wenn man nicht gleich alles “neue” verteufeln würde. Just saying.
  • “Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren.” Wie entfernt von der Realität kann man sein, so etewas zu fordern? Abgesehen davon, dass “die Pubertät” kein fester Zeitpunkt in der Entwicklung eines Menschen ist, werden direkt auch wieder Kampfbegriffe und “ausgedachte” Sachverhalte herangezogen wie “Akzeptanz für jede Form „alternativer Lebensentwürfe” zu erreichen. Vielmehr werden die verschiedensten Ausprägungen nicht-normaler Geschlechtsidentitäten oder abseitiger sexueller Vorlieben geradezu beworben und bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter ins Bewusstsein gerückt.” Und wer macht das natürlich? Genau “ pervers-linke Fanatiker” welche “die Seelen unserer Kinder ins Visier” genommen haben, nach Auffassung der AfD Sachsen-Anhalt.
  • Auch nicht fehlen darf die “Translobby” und “Regenbogenideologen” welche Heranwachsenden bei “Geschlechtsdysphorie” Hilfe anbieten. Hier will die AfD einen Riegel vorschieben, da laut dieser ein “verantwortungsbewussten Umgang mit seelischen Störungen statt einer verklärenden Normalisierung” besser sei. Hierbei wird der Eindruck erweckt, dass eine sehr hohe Zahl von Jugendlichen erst durch das Erklären, dass es so etwas gibt, plötzlich eine Geschlechtsdysphorie entwickeln.

An dieser Stelle muss ich erst einmal eine Pause einlegen. Da es schon sehr anstregend war diese Teile des Regierungsprogrammes zu ertragen und für mich selbst einigermaßen einzuordnen. Der nächste Teil folgt in Kürze.

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Quelle: https://afd-regierungsprogramm.de/